Fremdenverkehrsbeitrag

Details: Kategorie: Uncategorised

Von: Gewerbeverein Bad Dürrheim

An: Gemeinderat und Bürgermeister der Stadt Bad Dürrheim und seiner Ortsteile

Direkter Link zur Petition:

www.openpetition.de/!gfngb

www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-des-fremdenverkehrsbeitrags-in-bad-duerrheim

Warum wir das fordern

Da kein politischer Wille der Stadtverwaltung und des Gemeinderates für eine Änderung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung erkennbar ist, fordern wir als Gewerbeverein Bad Dürrheim im Namen aller Unternehmen, Gewerbetreibenden, Vereine und Freiberufler/innen die Abschaffung des Fremdenverkehrsbeitrags.

Beim Fremdenverkehrsbeitrag handelt es sich um eine von der Stadt aufgrund eigener Entscheidung erhobene und somit nicht gesetzlich vorgeschriebene Abgabe, deren Aufkommen der Förderung des Fremdenverkehrs in Kur- und Tourismusorten dienen soll.

Der Fremdenverkehrsbeitrag wird bei Beherbergungsbetrieben pauschaliert erhoben nach Übernachtungen und bei sonstigen Betrieben nach Umsatz, einem willkürlich festgelegten sogenannten Vorteilssatz (= touristisch orientierter Umsatzanteil) und einem statistisch festgelegten Soll-Gewinn.

Intransparenz, ja sogar Willkür sind die am meisten verwendeten Worte, wenn es um die neue Fremdenverkehrsbeitragssatzung (FBS) geht. Viele fühlen sich ungerecht behandelt, zumal die Forderungen bis ins Jahr 2017 zurückreichen! Anstatt weiter die Steuerschraube anzuziehen, ist es doch in der heutigen Zeit geboten, die Unternehmen zu entlasten, um die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Betriebe und freien Berufe unserer Stadt zu erhalten. Nicht zuletzt führt die strikte Durchführung der Fremdenverkehrsabgabe zum sozialen Unfrieden in unserer Gemeinde und ist auch nicht förderlich für die Ansiedlung neuer Gewerbe bzw. Unternehmen. In diesem Punkt ist die Politik von Stadtverwaltung und Gemeinderat geradezu unternehmerfeindlich.

Auch ist es für Vermieter gewerblich genutzter Räume völlig unverständlich, dass sie auf der Basis des - angeblich - fremdenverkehrsbedingten Umsatzes ihrer Mieter zur Fremdenverkehrsabgabe herangezogen werden sollen. Zwischen dem Umsatz und der Miethöhe besteht kein feststellbarer Zusammenhang und führt zu einer doppelten Belastung eines Standorts, sofern Vermieter und Betreiber unterschiedliche Personen sind.

Kritikpunkte:

Viel zu bürokratisch und somit kostenintensiv – der Erhebungsaufwand für die Verwaltung und Abgabepflichtigen ist sehr hoch einzuschätzen.
Bad Dürrheim fehlt eine wahrnehmbare Tourismusstrategie.
Verwendung der Einnahmen sind nicht transparent.
In der Praxis ist der Fremdenverkehrsbeitrag nur von ortsansässigen Unternehmen zu bezahlen, und ist damit ein Wettbewerbsnachteil gegenüber nicht ortsansässigen Mitbewerbern.
Umsatzabhängige Beitragsfestsetzung berücksichtigt nicht die tatsächliche wirtschaftliche Lage eines Unternehmens.
Die Stadtverwaltung stellt Nachforderungen rückwirkend auf die Jahre ab 2017, da es ihr nicht gelang, rechtzeitig eine rechtskonforme Satzung auf den Weg zu bringen.
Gegenüber der alten Satzung wurde der Hebesatz fast verdoppelt, bei den Übernachtungssätzen sogar mehr als 100 % erhöht.
Auf Unverständnis und auf ein Gefühl der Willkür trifft auch der Punkt, dass obendrauf noch 1% Zuschlag für nicht erfasste Umsätze mit Tourismusbezug erhoben wird. Damit wird den Dienstleistern in der Stadt unterstellt, dass sie Falschangaben machen.
Die im Vorfeld der Satzungsänderung von der Verwaltung anberaumten Informationstermine waren zu kurzfristig angesetzt und deshalb von vielen Unternehmern und Unternehmerinnen nicht wahrnehmbar. Zudem konnten aus den im Vorfeld mitgeteilten Informationen keine Rückschlüsse auf die nun tatsächlich für jeden Unternehmer anfallenden Kosten gezogen werden. Diese Konsequenz wurde in ihrer Tragweite so nicht im Vorfeld kommuniziert. Hier fehlte die notwendige Transparenz, gestellte Fragen wurden nur unklar beantwortet und Zahlen lagen gar keine auf dem Tisch.
Nach unserer Einschätzung ist es fraglich, ob die meisten Gemeinderäte sich der Tragweite für unsere Unternehmer/innen und Freiberufler voll bewusst waren.
Die Stadtverwaltung zeigt keinerlei Bereitschaft einer Nachbesserung. Daher sehen wir nur die Möglichkeit eine komplette Abschaffung des Fremdenverkehrsbeitrags zu fordern.
Unterstützen Sie mit Ihrer Teilnahme an dieser Petition die Bad Dürrheimer Unternehmen, Vereine, Vermieter und Gewerbetreibende bei der Forderung nach Abschaffung des ungerechten und viel zu bürokratischen Fremdenverkehrsbeitrags.